Wer neben der Scheidung eigene gerichtliche Regelungen begehrt, benötigt eine gesonderte Prüfung der Verfahrens- und Vertretungsvoraussetzungen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 114 FamFG gilt insbesondere für Ehesachen und bestimmte Folgesachen. § 137 regelt deren möglichen Verbund. Ein eigener Unterhalts- oder güterrechtlicher Antrag ist nicht allein deshalb anwaltfrei, weil beide Personen die Scheidung wünschen. Auskunft, Zahlung und Feststellung sind unterschiedliche Begehren. Form, Zeitpunkt und notwendige Unterlagen müssen zum konkreten Antrag passen. Ein beiläufiger Hinweis im Termin ersetzt ihn nicht sicher.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Stellen Sie gewünschte gerichtliche Entscheidungen einzeln zusammen. Sichern Sie Berechnungs- und Auskunftsgrundlagen. Prüfen Sie frühzeitig, ob und wie diese Anliegen in das laufende Verfahren eingebracht werden müssen. Die gesetzlichen Ausnahmen vom Anwaltszwang betreffen bestimmte Erklärungen und Verfahrensschritte. Sie begründen keine allgemeine Scheidung ohne anwaltlichen Antrag; eigene Ansprüche, Vereinbarungen und Rechtsmittel benötigen jeweils eine gesonderte Prüfung von Rolle und Vertretung. Eine Kostenersparnis darf nicht mit dem Wegfall eigener Rechte gleichgesetzt werden. Prüfen Sie deshalb ausdrücklich, welche Fragen bereits geklärt sind und welche nur deshalb offenbleiben, weil bislang kein eigener Antrag gestellt wurde.
Diese Unterlagen helfen
- Anspruchsübersicht
- Auskunftsunterlagen
- Berechnungen
- Gerichtliche Terminmitteilungen
- Antragsentwürfe
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 114 FamFG, § 137 FamFG, § 1379 BGB.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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