Ehegatten können intern über Kosten sprechen. Eine solche Abrede bestimmt aber nicht automatisch sämtliche gesetzlichen oder vertraglichen Zahlungspflichten.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Gerichts- und Anwaltskosten richten sich nach gesetzlichen Regeln und gegebenenfalls Vergütungsvereinbarungen. § 150 FamFG betrifft Kosten in Scheidungssachen mit gesetzlichen Besonderheiten. Auftraggeberstellung und interne Kostenteilung sind getrennt zu prüfen. Die Beteiligung an der Rechnung macht die andere Person nicht automatisch zum Mandanten. Eine pauschale Halbierungszusage kann zudem offenlassen, welche Zusatzverfahren oder Mehrkosten erfasst werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Beschreiben Sie die erfassten Kostenarten und mögliche Zusatzkosten eindeutig. Sichern Sie Rechnungen und gerichtliche Entscheidungen. Prüfen Sie, ob die interne Abrede mit dem tatsächlichen Verfahrensumfang und der Vertretungsrolle übereinstimmt. Die gesetzlichen Ausnahmen vom Anwaltszwang betreffen bestimmte Erklärungen und Verfahrensschritte. Sie begründen keine allgemeine Scheidung ohne anwaltlichen Antrag; eigene Ansprüche, Vereinbarungen und Rechtsmittel benötigen jeweils eine gesonderte Prüfung von Rolle und Vertretung. Eine Kostenersparnis darf nicht mit dem Wegfall eigener Rechte gleichgesetzt werden. Prüfen Sie deshalb ausdrücklich, welche Fragen bereits geklärt sind und welche nur deshalb offenbleiben, weil bislang kein eigener Antrag gestellt wurde.
Diese Unterlagen helfen
- Kostenvereinbarung
- Mandatsvertrag
- Rechnungen
- Gerichtliche Kostenentscheidung
- Zahlungsnachweise
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 150 FamFG, § 3a RVG, § 675 BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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