Der Versorgungsausgleich kann auch bei einvernehmlicher Scheidung wesentliche wirtschaftliche Folgen haben. Ein Formular sollte deshalb sorgfältig bearbeitet werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Das VersAusglG regelt Ausgleichsgegenstände und Voraussetzungen. § 220 FamFG betrifft verfahrensbezogene Auskunft. Angaben zu Versorgungsträgern müssen vollständig sein; die Ausnahme von eigener anwaltlicher Vertretung für bestimmte Erklärungen ersetzt keine fachliche Prüfung unklarer Anrechte. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich unterliegen besonderen Form- und Kontrollregeln. Ein Verzicht sollte nicht allein mit einer vermeintlichen Verfahrensbeschleunigung begründet werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Listen Sie gesetzliche, betriebliche und private Versorgung vollständig auf. Prüfen Sie Auskünfte auf erkennbare Lücken. Lassen Sie eine beabsichtigte Vereinbarung anhand konkreter Werte und ihrer rechtlichen Folgen prüfen. Die gesetzlichen Ausnahmen vom Anwaltszwang betreffen bestimmte Erklärungen und Verfahrensschritte. Sie begründen keine allgemeine Scheidung ohne anwaltlichen Antrag; eigene Ansprüche, Vereinbarungen und Rechtsmittel benötigen jeweils eine gesonderte Prüfung von Rolle und Vertretung. Eine Kostenersparnis darf nicht mit dem Wegfall eigener Rechte gleichgesetzt werden. Prüfen Sie deshalb ausdrücklich, welche Fragen bereits geklärt sind und welche nur deshalb offenbleiben, weil bislang kein eigener Antrag gestellt wurde.
Diese Unterlagen helfen
- Versorgungsfragebogen
- Renteninformationen
- Betriebliche Anrechte
- Private Vorsorgeverträge
- Vereinbarungsentwurf
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 2 VersAusglG, § 6 VersAusglG, § 7 VersAusglG, § 8 VersAusglG, § 220 FamFG.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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